Allgemeine Nutzungsbedingungen
für Gastgeber auf Bodensee.de

1. Angebot der Plattform „Bodensee.de“

a) Die Plattform „Bodensee.de“ ist eine Internetplattform, über die für die Nutzer Onlinebuchungen für ihre jeweilige Unterkunft generiert werden können, womit eine erhöhte Auslastung der jeweiligen Unterkunft erreicht werden kann. Als Nutzer kommen daher nur Anbieter von Übernachtungsmöglichkeiten und sonstigen Unterkünften in Betracht. Die Plattform wird betrieben von der Bodensee.de Tourismus Marketing GmbH & Co. KG, Karlstr. 16, 88212 Ravensburg (nachfolgend als „Betreiberin“ bezeichnet). Die Betreiberin hat ein Vertriebsnetz, bestehend aus weiteren Internetportalen, Vertriebsportalen und weiteren Kooperationspartnern (nachfolgend insgesamt als „Kooperationspartner“ bezeichnet) aufgebaut, über die ebenfalls die Möglichkeit der Onlinebuchung angeboten wird. Dieses Netzwerk soll dem Nutzer zu Gute kommen und dadurch auch die von ihm angebotenen Dienstleistungen besser und einfacher für Gäste verfügbar machen.

b) Die Betreiberin steht nicht im Wettbewerb mit den Nutzern. Sie veröffentlicht zwar selbst redaktionellen Inhalte auf der Plattform, bietet aber keine eigenen Unterkünfte an. Die Plattform soll als Informationsplattform dem Interessenten über die Region „Bodensee“ informieren und zugleich diesem die Möglichkeit geben, direkt eine Unterkunft buchen zu können.

c) Die Nutzung der Onlinebuchungsmöglichkeit der Plattform „Bodensee.de“ ist für den Nutzer kostenpflichtig. Insofern nicht anders vereinbart, fällt eine Provision in Höhe von 12% zzgl. MwSt. an. Die freiwillige Nutzung der Premium-Channels wird mit 15% Provision zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt.

d) Der Nutzer akzeptiert die von der Betreiberin oder ihrem jeweiligen Kooperationspartner vorgegebenen Stornobedingungen für Buchungen, die über die Plattform „Bodensee.de“, bzw. über den Kooperationspartner der Betreiberin durchgeführt wurden.

2. Registrierung der Nutzer

a) Jeder Nutzer verpflichtet sich, nur einen Account zu eröffnen.

b) Die Nutzung der Plattform „Bodensee.de“ ist nur voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften ohne Einschränkungen erlaubt.

c) Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingegebenen persönlichen Daten korrekt sind. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer ein erstes Passwort zugesandt, welches er – auch zu seiner eigenen Sicherheit – schnellstmöglich zu ändern hat.

d) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und ist nicht berechtigt, sein Passwort an Dritte weiterzugeben.

e) Der Nutzungsvertrag kommt mit Freischaltung des Nutzerzugangs zustande. Die Freischaltung des Nutzerzugangs erfolgt, nachdem der Nutzer von der Betreiberin für die Nutzung freigeschalten wurde. Hierüber wird sie den Nutzer per E-Mail oder Telefon informieren. Für den Abschluss des Nutzungsvertrages ist notwendig, dass der Nutzer die Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen in den Nutzungsvertrag anerkannt hat. Letzteres erfolgt durch das Setzen eines Häkchens an der erforderlichen Stelle auf der Registrierungsseite.

3. Angebote eines Nutzers

a) Der Nutzer der Plattform „Bodensee.de“ kann auf dieser Plattform seine Unterkunft inklusive der aktuellen Preise und Verfügbarkeiten vorstellen und eine Online-Buchung seiner Unterkunft verfügbar machen. Zu diesem Zweck wird er gegenüber der Betreiberin seine aktuellen Preise und Verfügbarkeiten über das von der Betreiberin bereit gestellte Gastgeber-System übermitteln. Er wird seine eingegebenen Daten regelmäßig kontrollieren und gegebenenfalls notwendige Änderungen und Ergänzungen selbst durchführen oder bei der Betreiberin die erforderliche Änderung/Ergänzung beauftragen. Er versichert, dass die angegebenen Preise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und insbesondere einzeln auszuweisende Preisbestandteile auch einzeln ausgewiesen sind und der jeweils angegebene Endpreis auch der für die jeweilige Reservierung auch tatsächlich zu bezahlende Endpreis ist.

b) Der Nutzer garantiert, dass die auf der Plattform „Bodensee.de“ angebotenen Preise für seine Unterkunft nicht höher sind als diejenigen, die ein Kunde beim Nutzer direkt oder bei etwaigen Kooperationspartnern des Kunden zu bezahlen hat. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich individuell vereinbarte Ermäßigungen, wie etwa für Stammkunden.

d) Für sämtliche in die Plattform „Bodensee.de“ eingestellten Beiträge oder Informationen über die Unterkunft des Nutzers inklusive der verwendeten Fotos überträgt der einstellende Nutzer ein einfaches, weltweites, unbefristetes und unbeschränktes Nutzungsrecht mit dem Recht der Unterlizenzierung an die Betreiberin. Die Betreiberin ist auch berechtigt, die Beiträge und Informationen zu bearbeiten, soweit dies für die Nutzung auf der Plattform technisch und/oder inhaltlich notwendig ist.

e) Der Nutzer verpflichtet sich, mit einem eingestellten Beitrag keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder Immaterialgüterrechte Dritter, zu verletzen. Er hat den Jugendschutz zu beachten. Andere strafrechtlich relevanten Beiträge, wie z.B. die Verbreitung rassistischen, pornographischen Materials, wie auch Beiträge mit sittenwidrigem, obszönem oder politisch-radikalem Inhalt sind nicht erlaubt.

4. Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Betreiberin

a) Dem Nutzer ist bekannt und er wünscht ausdrücklich, dass die Betreiberin die ihr übermittelten Daten und Verfügbarkeiten des Nutzers über die Nutzung auf dem Portal „Bodensee.de“ hinaus an ihre Kooperationspartner weiterleiten wird. Einer derartigen Weiterleitung der Daten stimmt der Nutzer daher ausdrücklich zu. Die Betreiberin ist bemüht, ihr Vertriebsnetz stetig auszubauen. 

b) Die Betreiberin ist berechtigt, sämtliche technische Möglichkeiten einzusetzen, die die Nutzung der Plattform für Internetnutzer erfordert und/oder erleichtert. Sämtliche insoweit notwendigen Zustimmungen erteilt der Nutzer mit Vertragsabschluss.

c) Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Beiträge eines Nutzers selbständig zu löschen, wenn hinsichtlich dieses Beitrags der Verdacht einer Verletzung der Rechte Dritter besteht. Nach einer derartigen Löschung ist der jeweils betroffene Nutzer unverzüglich über die in der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse über die erfolgte Löschung in Kenntnis zu setzen und es ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über das weitere Vorgehen nach Eingehen einer Stellungnahme entscheidet die Betreiberin nach ihrem billigen Ermessen.

d) Die Betreiberin besitzt darüber hinaus keine weitergehenden Pflichten, insbesondere keine Aufklärungspflichten, gegenüber dem Nutzer. Dieser hat sich selbst über die durch seine Angebote auf der Plattform entstehenden Pflichten und Obliegenheiten, insbesondere gegenüber seinen Kunden, zu erkundigen und diese einzuhalten.

5. Haftung der Betreiberin

a) Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für die jederzeitige technische Verfügbarkeit ihrer Dienstleistung.

b) Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für eine unbefugte Kenntniserlangung der persönlichen Daten des Nutzers durch Dritte.

c) Die Haftung der Betreiberin gegenüber ihren Nutzern ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, bei der die Betreiberin auch für leicht fahrlässiges Verhalten einzustehen hat. In jedem Fall – mit Ausnahme der Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ist eine Haftung der Betreiberin begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

6. Freistellungspflichten

a) Der Nutzer wird die Betreiberin auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere seiner Kunden freistellen, die diese gegen die Betreiberin geltend machen und die auf einem Fehlverhalten des Nutzers im Rahmen seines Vertragsverhältnisses mit dem Dritten beruhen.

b) Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Aufwendungen, Verpflichtungen oder Kosten frei, die aufgrund der Inanspruchnahme der Betreiberin wegen einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts, eines Immaterialgüterrechts oder sonstiger Rechte Dritter durch Handlungen des Nutzers entstehen. Dies gilt auch für die Abwehr solcher Inanspruchnahmen, die auch aktiv betrieben werden kann.

7. Provisionsansprüche der Betreiberin und deren Berechnung

a) Für das Bereitstellen und die Nutzungsmöglichkeit der Plattform erhält die Betreiberin eine Provision an den über die Plattform getätigten Buchungen, deren Höhe sich aus der Preisliste der Betreiberin ergibt.

b) Die Betreiberin wird dem Nutzer in der Regel monatlich oder quartalsweise eine Provisionsabrechnung über sämtlich von der Betreiberin vermittelte Buchungen übermitteln. Der in dieser Abrechnung ausgewiesene Provisionsanspruch der Betreiberin ist binnen 14 Tagen zu bezahlen.

c) Grundlage für die Provisionsansprüche der Betreiberin sind alle über die Plattform „Bodensee.de“ oder über sonstige, dem Vertriebsnetz der Betreiberin zugehörige Internetplattformen, Vertriebsportale oder Kooperationspartner getätigten Buchungen. Die Ansprüche entstehen mit dem Abreisetag des Gastes des Nutzers. Etwaige Umgehungen der Buchung über die Plattform oder über Kooperationspartner zur Vermeidung des Entstehens der Provisionsansprüche sind dem Nutzer nicht gestattet. Bei Vorliegen eines Umgehungstatbestandes wird vermutet, dass die Buchung in einer Art erfolgt ist, die den Provisionsanspruch hätten entstehen lassen.

d) Etwaige Änderungen der Buchung gegenüber der durchgeführten Onlinebuchung, wie etwa Nicht-Anreisen oder Verkürzungen des Aufenthalts, sind spätestens einen Tag nach Bekanntwerden beim Nutzer der Betreiberin in Textform mitzuteilen. Fehlerhafte oder verspätete Mitteilungen haben keine Auswirkungen auf den Provisionsanspruch der Betreiberin.

7. Beendigung und/oder Löschung eines Accounts

a) Der Nutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Nutzungsvertrag in Textform unter Angabe seiner Benutzerkennung, seines Vor- und Nachnamens und seiner E-Mail-Adresse kündigen. Provisionsansprüche für Buchungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits getätigt wurden, bleiben von der Kündigung unberührt, unabhängig vom Entstehungszeitpunkt des Provisionsanspruchs.

b) Die Betreiberin ist berechtigt, einen Nutzer bei Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bei wiederholter Verletzung der Rechte Dritter oder bei Verzug seiner Zahlungsverpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag sofort von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Hierüber hat sie den Nutzer in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Während der Frist zur Stellungnahme ruht die Mitgliedschaft des Nutzers. Er darf solange keine Beiträge veröffentlichen, sein Account darf aber nicht gelöscht werden. Nach der Stellungnahme kann die Betreiberin den Nutzer nach eigenem Ermessen von der weiteren Nutzung ausschließen.

c) Im Übrigen besitzt die Betreiberin ebenfalls ein Kündigungsrecht ohne Kündigungsfrist.

d) Wird der Betrieb der Plattform „Bodensee.de“ vollständig eingestellt, so endet die vertragliche Beziehung zwischen dem Nutzer und der Betreiberin automatisch mit der Einstellung der Plattform, ohne dass der Nutzer Regressansprüche besitzt. Die Betreiberin hat den Nutzer über ihren Entschluss, die Plattform einzustellen, zwei Wochen im Voraus zu informieren. Provisionsansprüche bleiben von der Einstellung der Plattform unberührt, soweit die Buchung über die Plattform erfolgt ist.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die Betreiberin ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen hat sie dem Nutzer per E-Mail über die in der Anmeldemaske eingegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen. Der Änderung kann der Nutzer innerhalb von vier Wochen in Textform widersprechen. Erhebt der Nutzer innerhalb dieser Frist keinen Widerspruch, so werden die früheren, dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Nutzungsbedingungen durch die geänderten Nutzungsbedingungen ersetzt. Erhebt der Nutzer Widerspruch gegen die Änderung der Nutzungsbedingungen so endet sein Vertragsverhältnis mit Erhebung des Widerspruchs. Die Betreiberin ist sodann berechtigt, seinen Account sofort zu löschen.

9. Rechte an der Plattform „Bodensee.de“

Sämtliche Rechte an der Plattform „Bodensee.de“ sowie den darin von der Betreiberin veröffentlichten Inhalten liegen bei der Betreiberin. Eine Vervielfältigung oder sonstige Verwendung darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Betreiberin erfolgen.

10. Online-Streitbeilegung

Sollte aus der Vertragsbeziehung eine Meinungsverschiedenheit entstehen, ist die Bodensee.de Tourismus Marketing GmbH & Co. KG zur Durchführung eines für den Kunden kostenfreien Vermittlungsverfahrens von einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Bei etwaigen Beschwerden können sich die Kunden daher an:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
wenden.

Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht – ohne vorherigen Schlichtungsversuch bei einer staatlich anerkannten Stelle – der Rechtsweg offen.

11. Schlussbestimmungen

a) Abweichende Nutzungsbedingungen eines Nutzers finden nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Betreiberin Berücksichtigung.

b) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung so weit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

c) Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Betreiberin ist deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger internationaler Bestimmungen anzuwenden. Gerichtsstand ist, soweit es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, das für den Sitz der Betreiberin zuständige Gericht, wobei es dieser gestattet bleibt, den Nutzer an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Stand: 25. April 2017